Gesetzesgrundlagen

WCAG

Die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 sind international anerkannte Richtlinien zur Barrierefreiheit im Web, die vom World Wide Web Consortium (W3C) entwickelt wurden. Sie bauen auf den Vorgängerversionen WCAG 1.0 (1999) und WCAG 2.0 (2008) auf und wurden 2018 veröffentlicht, um aktuelle technologische Entwicklungen und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen besser zu berücksichtigen. Das W3C wird von zahlreichen Organisationen unterstützt, darunter führende Technologieunternehmen wie Apple Inc. und Google LLC, die aktiv an der Entwicklung und Implementierung moderner Webstandards mitwirken.

EU Norm EN 301 549

In der Europäischen Union dienen die WCAG 2.1 als Grundlage für die EN 301 549, eine europäische Norm, die spezifische Anforderungen an die Barrierefreiheit von IKT-Produkten und -Diensten definiert. Die enge Verbindung zwischen WCAG 2.1 und EN 301 549 stellt sicher, dass europäische Gesetze mit globalen Standards harmonieren und sowohl technische als auch ethische Anforderungen der Barrierefreiheit erfüllen.

EU Richtlinie 2016/2102

Die Europanorm EN 301 549 ist bindend durch die Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen und bildet damit eine wichtige Basis für nationale Gesetzgebungen zur Förderung der digitalen Barrierefreiheit. Die Richtlinie wurde als Reaktion auf die zunehmende Bedeutung digitaler Barrierefreiheit entwickelt. Nach ersten Diskussionen auf europäischer Ebene im Jahr 2012 wurde sie 2016 verabschiedet und musste bis 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland führte dies beispielsweise zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0).

European Accessibility Act

Mit der Einführung der EU-Richtlinie 2019/882, dem sogenannten European Accessibility Act, wird ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, um die Barrierefreiheit digitaler Produkte und Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union zu fördern. Die Richtlinie, die im Jahr 2019 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, Hindernisse für Menschen mit Behinderungen abzubauen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern. Dabei baut sie auf der EN 301 549 auf, die als technischer Standard die wesentlichen Anforderungen und Spezifikationen festlegt.

Landesgleichstellungsgesetze

Durch die Veröffentlichung der EU-Richtlinie 2102 wurden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, freie Zugänge zu Webangeboten zu stellen. In Deutschland regelt das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) die Barrierefreiheit sämtlicher Webangebote öffentlicher Stellen auf Bundesebene. Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) legt die für die Umsetzung notwendigen Anforderungen fest.

Für die öffentlichen Stellen der einzelnen Bundesländer – darunter fallen auch die der Kommunen – gelten jeweils eigene, länderspezifische Gesetze und Verordnungen. Dabei können diese frei entscheiden, ob sie die Anforderungen der BITV 2.0 umsetzen oder andere Regelungen treffen. Durch die EU-Richtlinie sind sie jedoch verpflichtet, die Mindestanforderungen der Europäischen Norm EN 301 549 zu erfüllen.

BITV 2.0

Durch die EU-Richtlinie müssen öffentliche Stellen – auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene –, aber auch bestimmte Dienstleister des Privatrechts freie Zugänge zu Webangeboten stellen. Diese Angebote umfassen Websites (einschließlich Intranets und Extranets), mobile Anwendungen und – spätestens ab dem 23. Juni 2021 – elektronische Verwaltungsabläufe. Zur Umsetzung der Richtlinie sind sämtliche Organisationen verpflichtet, denen der Staat hoheitliche Aufgaben übergeben hat. Dazu zählen unter anderem Verwaltungen, Rathäuser, Universitäten, öffentliche Krankenhäuser und Nahverkehr, die Bundesagentur für Arbeit und viele mehr.

Auf Bundesebene wurde die Richtlinie im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verankert. Konkret umgesetzt wird sie durch die seit Mai 2019 gültige Version der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung (BITV) 2.0. Die BITV legt die zur Erfüllung von Barrierefreiheit erforderlichen Anforderungen fest und knüpft an die Europäische Norm EN 301 549 – und somit an die Anweisungen der WCAG 2.1 an.

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Das BFSG regelt die Barrierefreiheit digitaler Produkte und Dienstleistungen privater Unternehmen, die öffentlich zugänglich sind, wie Websites, mobile Anwendungen, und E-Commerce-Angebote. Es setzt spezifische Fristen, bis wann diese Anforderungen umgesetzt sein müssen. Nach dem Gesetz müssen neue digitale Angebote ab dem 28. Juni 2025 barrierefrei gestaltet sein, während bestehende Angebote bis spätestens 28. Juni 2030 angepasst werden müssen.